BLD NEWSLETTER 45-2018

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Informationen zu Track & Trace

 

 

REEMTSMA gibt wichtige Informationen zu Track & Trace. Bitte beachten SieЮ

Eventuelle Fragen richten Sie bitte an: trackandtrace@reemtsma.de


PRESSEAUSWERTUNG 05.11.18

 

  • Im Eurojackpot liegen 90 Millionen Euro
    Der Eurojackpot ist zum dritten Mal in diesem Jahr auf seine Höchstsumme von 90 Millionen Euro angewachsen. Die Ziehung der Lottozahlen in Helsinki könnte also einen oder mehrere Mitspieler bei der europäischen Lotterie auf einen Schlag reich machen.

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Tagesspiegel, Der vom 03.11.2018

  • Vorsicht bei schwarzen Lotterien
    Bei den schwarzen Lotterien – auch Zweitlotterien genannt – wetten die Spieler auf die Ergebnisse der staatlichen deutschen Lotterien. Das bedeutet: An den Original-Glücksspielen selbst nehmen sie in Wirklichkeit nicht teil. Zu den Anbietern, die ihren Sitz meist im Ausland haben, zählt die Verbraucherzentrale zum Beispiel Lottoland.com, Tipp24.com, Multilotto.com und Lottohelden.de.

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RHEINPFALZ Ludwigshafener Rundschau, DIE vom 05.11.2018

 

Gefässmediziner für E-Zigarette

 

Alternative zu herkömmlichen Tabakprodukten

BONN // Rauchen gilt beim Verschreiben einiger Medikamente als Risikofaktor – auch das Rauchen. Darauf wies die Deutsche Gesellschaft für Gefäßchirurgie auf ihrer Jahrestagung hin. Eine Gegenstrategie sei das Umsteigen der Risikopatienten auf moderne Nikotinverdampfer. Aber: Entwöhntherapien würden hierzulande nicht erstattet, schadstoffarme Alternativen wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer nicht von Gesundheitsorganisationen empfohlen. Dabei zeige eine aktuelle Studie, dass E-Zigaretten auch in Deutschland inzwischen das meistgenutzte Mittel sind, um von der Zigarette weg zu kommen. Die Deutsche Gesellschaft für Gefäßchirurgie fordert daher, Ärzte müssten spezifische Schulungen über moderne Rauchalternativen wie E-Zigaretten angeboten werden. Letztlich können diese Produkte rauchenden Patienten helfen, die den vollständigen Rauchstopp nicht oder noch nicht schaffen.

 

red (DTZ 44/18) 31.10.2018

 

„Verhältnismäßigkeit wahren“

 

Rechtsanwalt Markus Mingers im DTZ-Interview über Rauchverbote und Jugendschutz

MAINZ // Obwohl die Koalition in Berlin derzeit vor allem mit sich selbst zu tun hat, gibt es laufende Gesetzesinitiativen, etwa das Rauchverbot im Auto. DTZ sprach darüber mit Rechtsanwalt Markus Mingers.

Herr Mingers, wie ist der aktuelle Stand in Sachen „Rauchverbot im Auto“ und worum geht es genau?
Markus Mingers: Nichtraucher sind in Autos häufig dem Passivrauchen ausgesetzt, was besonders für Kinder und Schwangere sehr schädlich sein kann. Dennoch existiert zurzeit in Deutschland kein Rauchverbot im Auto. Ein solches Gesetz steht jedoch nun zur Debatte und wird aktuell diskutiert.

Prescht die Bundesrepublik da vor?
Mingers: Nein, andere Länder sind uns voraus, und es gilt in vielen Staaten dieser Erde bereits ein Rauchverbot am Steuer, wenn Kinder und Schwangere mitfahren, zum Beispiel in Österreich und Frankreich.

 

Soll das bundesweit gelten? Eigentlich sind doch für Rauchverbote die Bundesländer zuständig …
Mingers: Die Gesundheitsministerkonferenz hat in einem Beschluss dazu aufgefordert, dass die Bundesregierung sich mit einem bundesweiten Rauchverbot in Autos auseinandersetzt, sofern schutzbedürftige Personen sich darin befinden. Inwiefern dies auf bundesweiter Ebene umgesetzt werden kann und zulässig ist, soll nun diskutiert werden.

Darf denn der Gesetzgeber in einen solch privaten Raum wie das eigene Auto eingreifen?
Mingers: Grundsätzlich ist es so, dass das Rauchen auch grundgesetzlich geschützt ist, nämlich nach Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz, allgemeine Handlungsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit. Allerdings ist ebenfalls in diesem Absatz festgelegt, dass jeder sich nur soweit entfalten darf, wie Rechte anderer nicht verletzt werden, keine Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz vorliegen. Das Grundgesetz garantiert dabei jedem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Warum dann eine Regelung ausgerechnet im Auto?
Mingers: Im Auto stoßen diese Rechte bei Rauchern und Nichtrauchern, Schwangeren sowie Kindern aufeinander. Schwangere und Kinder haben dabei ein Recht darauf, nicht durch Passivrauchen gesundheitlich geschädigt zu werden. Hier wird zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und dem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit zugunsten von Schwangeren und Kindern entschieden, was wiederum ein Eingreifen in die Privatsphäre legitimiert. Ein allgemeines Rauchverbot im Auto auszusprechen ist allerdings problematisch, da hier der Eingriff in die Privatsphäre zu weitgreifend wäre.

Müssten nicht mit der gleichen Begründung auch Rauchverbote für Haushalte mit Kindern ausgesprochen werden?
Mingers: Beim Rauchen in den eigenen vier Wänden gilt es nicht nur, die allgemeine Handlungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu beachten, sondern auch Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Wohnung für unverletzlich erklärt. Allerdings ...

Könnte ein Rauchverbot kommen?
Mingers: Auch in einer Wohnung dürften zur Abwehr schwerer Nachteile Einschränkungen erfolgen. Es ist also nicht direkt ausgeschlossen, dass im Zuge des Schutzes der Gesundheit auch innerhalb von Wohnungen das Rauchen unter bestimmten Voraussetzungen verboten wird beziehungsweise verboten werden kann. Die wichtigste Schranke ist hier aber die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit des einschränkenden Gesetzes und der einschränkenden Maßnahme, also eines Rauchverbotes.

 

Es geht also um das Kindeswohl.
Mingers: Genau, denn die Erziehung beziehungsweise Pflege der Kinder stellt ein Grundrecht der Eltern dar. Demnach müsste auch hier immer eine Einzelfallabwägung erfolgen und die konkrete Gefährdung des Kindeswohls nachgewiesen werden, um überhaupt über solch ein Verbot nachdenken zu können. Der Aufenthalt einer Schwangeren in einer „Raucherwohnung“ spiegelt wiederum die allgemeine Handlungsfreiheit der Schwangeren selbst wider.

Inwiefern hat das Thema Jugendschutz grundsätzlich Vorrang vor anderen Rechten?
Mingers: Grundsätzlich ist der Jugend- und Kinderschutz auch in der Verfassung verankert, einen eindeutigen Vorrang gibt es nicht. So besagt etwa Artikel 5 Absatz 2: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend …“ und in Artikel 6 Absatz 2, heißt es: „Pflege und Erziehung sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

Im Klartext: Eltern müssen ihrem Auftrag, für ihre Kinder zu sorgen, nachkommen?
Mingers: Oder positiver formuliert: Das Grundgesetz gewährleistet das Recht, Entwicklung und Lebensverhältnisse des Kindes zu bestimmen – sowohl was das körperliche Wohl als auch die geistige und seelische Entwicklung des Kindes betrifft.

Die Folge für Rauchverbote?
Mingers: Dies bedeutet, dass eine staatliche Einmischung in die Erziehung erst erfolgen kann, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Das Wohnen in einer „Raucherwohnung“ dürfte nicht ausreichen, da im Einzelfall betrachtet werden müsste, ob das Kindeswohl betroffen ist.

 

max (DTZ 44718) 31.10.2018

 

Unternehmer, die grün wählen


Kleinunternehmer brechen alte Vorstellungen auf und wählen grün. Das geht aus einer Befragung hervor, die der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) mit dem Software-Produzent Invoiz durchgeführt hat.

Das Ergebnis der politischen Präferenzen sei eine faustdicke Überraschung, stellt die „Tabakzeitung“ (DTZ) in einem Bericht fest: Mit 24,8 Prozent fühlen sich die Befragten demnach den Grünen politisch am nächsten – gefolgt von der FDP mit 22,5 Prozent. Die CDU erreicht bei der Umfrage 19,4 Prozent, und die Sozialdemokraten kommen bei Selbstständigen auf gerade 10,6 Prozent. Sie werden damit sogar von der Linken überholt: Mit 13,1 Prozent der Befragten fühlen sich mehr Selbstständige der Linken verbunden als in der Gesamtbevölkerung. Bei der AfD sei es genau umgekehrt: Mit 8,5 Prozent liege ihr Anteil rund ein Drittel unter ihrem allgemeinen  Wähleranteil, so die DTZ über die Umfrage.

Das Bürokratie-Problem sei der Hauptnachteil der Selbstständigkeit. Fast 60 Prozent der Befragten gaben bürokratische Hürden als Haupthindernis in ihrer Geschäftspraxis an. Selbstständige vermissten darüber hinaus Respekt und faire Behandlung durch Politiker und staatliche Einrichtungen, so der Bericht: Vier von fünf Befragten fühlten sich von der Politik demnach wenig oder gar nicht respektiert. Noch größer (82,4 Prozent) sei der Anteil der Selbstständigen, die mit Blick auf eine bessere soziale Absicherung Verbesserungsbedarf oder gar erheblichen Verbesserungsbedarf sehen. Über 3.000 Selbstständige bundesweit nahmen an der Befragung zu Stimmungen und Bedürfnisse bei Kleinunternehmern teil.

Beim Thema Geld gehen die Spannen in den Bundesländern in der VGSD-Umfrage weit auseinander. Mit einem durchschnittlichen Stundensatz von 91 Euro liege Rheinland-Pfalz vorne. Berlin gehöre mit einem Durchschnitt von 61 Euro im bundesweiten Vergleich zusammen mit fünf ostdeutschen Bundesländern und in Schleswig-Holstein zu den Einkommens-Schlusslichtern. Mit einem durchschnittlichen Stundensatz von 44 Euro liegen Thüringens Selbstständige am Ende der Einkommens-Tabelle, so das Umfrageergebnis.


Verbraucher aufgepasst: Neuerungen und Gesetze:

Das ändert sich ab November 2018. Hier geht´s weiter:
https://www.finanzen.net/nachricht/private-finanzen-verbraucher-aufgepasst-neuerungen-und-gesetze-das-aendert-sich-ab-november-2018-6764699

 

MESSEN 2018

 

Weitere wichtige LINKS: 

Das Internetforum für Lottoverkaufsstellen sollten Sie besuchen: http://www.annahmestelle.net/


Mit kollegialen Grüßen aus Frankfurt


Günther Kraus


Geschäftsführer
Mail: presse-kraus@t-online.de

 

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