BLD NEWSLETTER 04-2018

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Chef bestimmt nicht allein
Störungspotenzial am Arbeitsplatz gleich zu Beginn des neuen Jahres: Der Arbeitgeber hat den Urlaubsplan 2018 ausgeteilt, in den die Belegschaftsmitglieder ihre Wünsche eintragen sollen. Je größer der Betrieb oder auch nur eine Abteilung, desto eher kann es Probleme geben. Hier die wichtigsten Punkte.

Wenn die Arbeitnehmer sich in die Liste eingetragen haben, wer legt dann endgültig fest, wer zu welcher Zeit Urlaub machen kann?
Der Arbeitgeber – unter Berücksichtigung der Wünsche der Arbeitnehmer. Davon darf er nur abweichen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen oder Terminwünsche anderer Kollegen vorgehen.

Und wenn mehrere Arbeitnehmer zur selben Zeit in die Ferien gehen möchten, aber nicht alle gleichzeitig entbehrlich sind?
Dann ist vom Arbeitgeber eine „Sozialauswahl“ vorzunehmen, wenn sich die Beschäftigten nicht selbst einigen. Familienväter (oder -mütter) haben Vorrang vor Alleinstehenden – wenn Kinder vorhanden und die Eltern auf die Ferienmonate angewiesen sind. Oder andere Familienmitglieder müssen sich an starre Ferienordnungen halten, etwa ein Arbeitnehmer-Ehepartner ist Lehrer. Sonst können Arbeitnehmer, die länger im Betrieb sind, vor Jüngeren den Vorzug bekommen. Schließlich kann auch berücksichtigt werden, wer bereits im Vorjahr bevorzugt eingeteilt wurde.

Was passiert, wenn Arbeitnehmer einer „Zuteilung“ nicht zustimmen?
Gespräche mit Kollegen können zu einer anderen Lösung führen. Sonst entscheidet der Arbeitgeber, in Betrieben mit Betriebsrat beide zusammen. Kommt es zu keiner Einigung, zieht in größeren Betrieben die Einigungsstelle – eine Kommission, die aus Unternehmer, Betriebsrat und einem Neutralen zusammengesetzt ist – den Schlussstrich.

Darf der Arbeitgeber Betriebsferien anordnen?
Ja, wenn dies aus betrieblichen Gründen angezeigt ist. Etwa: Eine Arztpraxis schließt, weil der Doktor Ferien macht. In Betrieben mit Fließbändern sind Betriebsferien an der Tagesordnung. Ist ein Betriebsrat vorhanden, so geht nichts ohne ihn. Natürlich können Betriebsferien auch „einvernehmlich“ festgelegt werden.

Kann ein Urlaubstermin vom Arbeitnehmer später geändert werden?
Ja – wenn dringende persönliche Gründe dafür sprechen. Beispiel: Ein naher Angehöriger stirbt. Darf auch der Arbeitgeber einen festgelegten Termin verschieben?
Ja – wenn dies aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich ist. Beispiele: Unerwartete Auftragsflut, Krankheit mehrerer Mitarbeiter ohne die Möglichkeit, dafür Ersatz zu bekommen. Aber: In diesen Fällen hat der Arbeitgeber den Mehraufwand zu tragen, den Mitarbeiter wegen der Verschiebung des Urlaubs aufzuwenden hatten, etwa Stornogebühren oder höhere Reisepreise.

Was geschieht, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs krank wird: Kann er die dadurch ausgefallenen Tage „anhängen“?
Nein, er muss sich mit seinem Arbeitgeber neu abstimmen.

Wenn der normale Erholungsurlaub nicht reicht: Besteht dann Anspruch auf unbezahlten Urlaub?
Gesetzlich ist das nicht geregelt. In begründeten Fällen muss der Arbeitgeber aber solche Wünsche erfüllen.

Können Überstunden gesammelt werden, um so den Urlaubsanspruch zu verlängern?
Ja – wenn der Arbeitgeber damit einverstanden ist.

Und wie steht es um Urlaubsverlängerungen durch Brückentage?
Hier kann es durchaus häufiger Streit um freie Tage geben, da diese Urlaubs-Sahnestückchen ja mehrmals im Jahr zum Aussetzen reizen. Dabei gilt wie sonst auch: Fairness innerhalb der Belegschaft – gegebenenfalls muss der Chef regelnd eingreifen.

Kann ausgefallener Urlaub noch im Folgejahr genommen werden?
Ja – doch muss das im Regelfall bis zum 31. März geschehen, je nach Tarifvertrag auch zum Teil wesentlich später. Bedingung ist aber meist, dass er in Absprache mit dem Arbeitgeber auf das neue Jahr übertragen wurde.

Und wenn ein Arbeitnehmer das ganze Jahr über arbeitsunfähig krank war?
Dann wird der Urlaubsanspruch ebenfalls auf das nächste Jahr übertragen. Er verfällt aber nicht am Ende des Übertragungszeitraums, sondern bei andauernder Krankheit erst ein Jahr später: nach 15 Monaten. Scheidet ein Mitarbeiter arbeitsunfähig aus dem Arbeitsverhältnis aus, so ist restlicher Urlaub – als einzige gesetzliche Abgeltungsmöglichkeit – bar auszuzahlen. Dies gilt aber nur für den Mindesturlaub von vier Wochen. Im Arbeits- oder Tarifvertrag kann für zusätzliche Urlaubsansprüche Abweichendes gelten.

Besteht auch schon während einer Probezeit Anspruch auf Urlaub?
Im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber – ja. Jedoch sieht das Gesetz für den ersten vollen Urlaubanspruch
eine Wartezeit von sechs Monaten vor.

Darf während der Ferien in einem anderen Betrieb gearbeitet werden?
Rechtlich gesehen nein, da der Urlaub Erholung bringen soll. Am eigenen Häuschen darf aber durchaus gewerkelt werden.

Gilt für Teilzeitkräfte, etwa bei Minijobs, dasselbe wie für Vollzeiter?
Ja. Das Bundesurlaubsgesetz spricht nur von „Arbeitnehmern“ – unabhängig von der Zahl der wöchentlichen Arbeitsstunden.

Hat der Arbeitgeber das Recht, einen Mitarbeiter aus dem Urlaub zurückzuholen?
Nein, das hat das Bundesarbeitsgericht schon vor Jahren gesagt (Aktenzeichen 9 AZR 405/99). Dies solle sogar dann gelten, wenn eine Rückrufmöglichkeit vorher vereinbart worden war. Aber auch dieses Urteil gilt nur für den Mindesturlaub von vier Wochen. Unabhängig davon dürfte ein Rückruf erlaubt sein, wenn ein betrieblicher Notfall vorliegt oder auf freiwilliger Basis.

Stimmt es, dass der Urlaub in dem Jahr, in dem nach der Geburt eines Kindes Elternzeit genommen wird, bereits vorher vollständig genommen worden sein muss?
Nein. Der, gegebenenfalls Rest-, Urlaub kann nach dem Ende der – bis zu dreijährigen – Elternzeit im laufenden oder auch im kompletten nächsten Urlaubsjahr genommen werden. Er erlischt nicht einmal dann, wenn während der Elternzeit ein weiteres Kind geboren wird, sondern verlängert den Übertragungszeitraum um bis zu drei Jahre.

Und wenn die Arbeit beim Arbeitgeber gar nicht mehr aufgenommen wird?
Dann ist der bis dahin aufgelaufene Urlaubsanspruch vom Arbeitgeber bar abzugelten – kann aber gegebenenfalls auch auf einen neuen Arbeitgeber „übergehen“.

Wird denn auch während der Elternzeit Urlaub angesammelt?
Nein. Bei „angebrochenen“ Monaten darf der Arbeitgeber für jeden vollen Kalendermonat, also vom Ersten bis zum Letzten, in dem Elternzeit genommen wurde, den Jahresurlaub um ein Zwölftel kürzen. Hat die Elternzeit etwa am Dritten des Monats begonnen, steht für diesen Monat noch der volle Erholungsurlaub zu.

Was gilt, wenn während des Jahres eine neue Stelle angetreten wird?
Dann steht für die restliche Zeit – entsprechend den noch fälligen Kalendermonaten – ein Teilurlaubsanspruch gegen den neuen Arbeitgeber zu. Der errechnet sich so: Voller Urlaub für das Kalenderjahr – abzüglich der Tage, die während des vorherigen Arbeitsverhältnisses bereits genommen wurden. Waren das zum Beispiel zehn Tage, da das Arbeitsverhältnis bei einer Fünf-Tage-Woche am 30. Juni endete, bleiben in der neuen Firma ebenfalls zehn Tage (Fünf-Tage-Woche) oder zwölf Tage (Sechs-Tage-Woche) übrig.

Und wenn beim „ersten“ Arbeitgeber bereits der volle Jahresurlaub genommen wurde?
Dann steht im neuen Betrieb kein Urlaub mehr zu – es sei denn, der Gesamtjahresanspruch hier sei umfangreicher als der im vorherigen Betrieb. Dann gibt es die Differenz.

Für Schwerbehinderte soll es eine Sonderregel geben?
Für diese Arbeitnehmergruppe ist ein Zusatzurlaub von einer Woche pro Kalenderjahr vorgesehen.

Muss ich meinen Resturlaub aus 2017 auch dann bis zum 31. März 2018 genommen haben, wenn ich auf Wunsch meines Arbeitgebers im Vorjahr nicht den vollen Urlaubsanspruch ausgeschöpft habe?
Nein. Mit dem Chef muss ein neuer Termin vereinbart werden. Auszahlen dürfte er den Urlaubsrest aber nicht – wenn er sich an das Verbot des Bundesurlaubsgesetzes hält.

Steht mir Urlaubsgeld zu?
Nach dem Gesetz nicht – nach dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer tarifvertraglichen Regelung aber durchaus, wenn sich ein Anspruch darauf ergibt.


Messen 2018
Vom 27.02. bis 01.03.2018 findet die 27. IAW-Messe in Köln statt. In den Hallen 11.1 und 11.2 präsentieren rund 350 internationale Aussteller auf ca. 30000 m² Messefläche Aktionswaren zu äußerst günstigen Preisen. Im Online-Katalog präsentieren einige Aussteller ihre günstigen Messeangebote. Hier geht’s zum: >> IAW Online Katalog

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Auf der Webseite können Sie sich ganz unkompliziert ein kostenloses Dauerticket für die IAW-Messe im Frühjahr 2018 bestellen. Sie drucken das Ticket einfach selbst aus oder zeigen es z.B. auf Ihrem Smartphone am Eingang zur Messe vor.

Mit dem Dauerticket können Sie die IAW an allen drei Messetagen besuchen.

Für nicht registrierte Besucher betragen die Preise für die Eintrittskarten vor Ort in Köln: Tagesticket: 39 €, Dauerticket: 69 € >> Kostenlose Dauerkarte bestellen

Mit kollegialen Grüßen aus Frankfurt


Günther Kraus


Geschäftsführer
Mail: presse-kraus@t-online.de

 

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